Beim Bayrischen Rundfunk hat es geklappt: Freie Mitarbeiter haben Arbeitsverträge bekommen

Nach diesem Vorbild wollen auch Freie beim MDR eine Festanstellung erreichen. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Freie Journalisten
Foto: Mariana Friedrich

Freie Mitarbeiter beim Fernsehen oder Hörfunk – das heißt nicht: bei schönem Wetter Baden gehen oder länger schlafen nach einer Party. Freie Mitarbeiter müssen genauso wie Festangestellte regelmäßig zur Arbeit kommen und so lange da bleiben, bis alles fertig ist.

Also sind sie gar nicht frei? Wenn beispielweise Reporter versucht haben, sich mit einer Statusklage vor einem Arbeitsgericht einzuklagen, hatten sie bisher keinen oder wenig Erfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten ein „programmliches Abwechslungsbedürfnis“ haben. Die Freien müssen demnach frei bleiben, damit der Sender sie gegen eine andere Stimme oder gegen ein anderes Gesicht austauschen kann, wenn die Zuschauer oder Hörer das wollen.

Für nichtprogrammgestaltende Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten kann der Klageweg dagegen durchaus erfolgreich sein, weil die Sender kein programmliches Abwechslungsbedürfnis geltend machen können. Diese Freien leisten Schichtdienste und arbeiten nach Vorgaben.

Erfolg beim Bayrischen Rundfunk

Was ist an den Jobs denn freiberuflich? Wenig, haben sich die Gewerkschaften in Bayern gedacht und für die sogenannten „Gagisten“ einen Tarifvertrag erkämpft. Die Gagisten bekommen Tagesgagen –daher ihr Name – sie sind beim BR freie Mitarbeiter in den Bereichen Grafik, Kamera, Schnitt und Ton.

In den vergangenen zwei Jahren hat der BR 270 Gagisten fest angestellt, nachdem sie vors Arbeitsgericht gezogen waren. Dort wollten sie ihren Status (Arbeitnehmereigenschaft) feststellen lassen. Die Arbeitsgerichte entschieden: nicht frei, weil sie wie Festangestellte in den Tagesablauf eingeplant und nicht wie Selbstständige tätig sind. Der BR hat sie daraufhin zu einem Gehalt angestellt, das aus dem Durchschnitt der letzten Jahre errechnet wurde. Bei freien Reportern und Moderatoren hat es mit der Festanstellung jedoch nicht geklappt.

Freie in anderen Anstalten wollen auch  feste Verträge

Auch bei anderen ARD-Anstalten gibt es freie Mitarbeiter: die Kameraleute, Cutter, Aufnahmeleiter und Grafiker werden „nichtprogrammgestaltend“ genannt, weil sie nur indirekt am Programm mitwirken. Reporter, Moderatoren und redaktionelle Mitarbeiter sind dagegen programmgestaltend tätig. Ihre Leistungen sind durch einen hohen eigenschöpferischen Anteil gekennzeichnet. Sie haben kaum eine Chance auf eine Festanstellung. Arbeitsgerichte entscheiden bei Statusklagen fast immer, dass sie ihre Beiträge so machen, wie sie wollen, und damit freiberuflich tätig  sind.

Pläne beim MDR

Bei zahlreichen ARD-Anstalten sammeln sich Freie, die eine Festanstellung erkämpfen wollen wie beim BR. Auch beim MDR. Der Plan besteht darin, eine möglichst große Gruppe von klagefreudigen Freien zusammenzubringen und dies dem MDR mitzuteilen. Der MDR würde dann damit konfrontiert, dass über hundert freie Mitarbeiter bei den Arbeitsgerichten mit dem Ziel einer Festanstellung klagen. Diese Verfahren sind teuer – auch für den MDR. Unter Umständen würde der MDR dann zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften bereit sein.

Ziel der Aktion?

Die nichtprogrammgestaltenden Freien haben Chancen auf eine Festanstellung, und viele wollen das auch. Wenn das wie beim BR gelänge, würden jedoch die programmgestaltenden Freien zur Manövriermasse. Dann könnte der Sender nur bei den Reportern, redaktionellen Mitarbeitern und Moderatoren sparen, wenn der Rundfunkbeitrag nicht ausreichend angehoben wird. Ihre Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern und der soziale Schutz kaum noch funktionieren.

Kann das das Ziel der Gewerkschaften sein? Nein, der DJV will mit dem MDR darüber verhandeln, dass die soziale Absicherung für alle Freien vergleichbar mit der für die Festangestellten wird – für die Cutter, Kameraleute, Reporter, Grafiker, Aufnahmeleiter, Redaktionsassistenten, redaktionellen Mitarbeiter, Moderatoren.

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