Die „Nicht-Mehr-Richtlinie“ 12.1 des Pressekodex

Nun hat sich auch der Presserat denen gebeugt, die am lautesten schreien: Bislang galt nach der Richtlinie 12.1 des Pressekodex, dass „[…]die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt […]“ wird, „[…] wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Das wurde nun verschlimmbessert.

Ein Text von Sebastian Brennecke

Das war Journalisten von den selbsternannten Rettern des Vaterlandes vor der Islamisierung ja immer vorgeworfen worden: Man verschweige die Staatsangehörigkeit von Straftätern – wahlweise auf Anweisung von „oben“ oder aus dem Bundeskanzleramt, um einen massiven Anstieg der Kriminalität seit der Flüchtlingskrise zu vertuschen, um die ganzen Schlafschafe nicht aufzuwecken, oder weil man sowieso ein linksgrünversiffter Alt-68er ist und, und, und. Auch daraus entstand dann schließlich auf den einschlägigen Demonstrationen der „L-Ü-G-E-N-P-R-E-S-S-E“-Schlachtruf. Wohlwollend befeuert von den Rechtspopulisten bis -extremisten.

12.1 gegen Lügenpresse

Bislang konnte man diesen Angriffen als Journalist mit Verweis auf ebenjene Richtlinien 12.1 des Pressekodex gegenübertreten. Die „Lügenpresse“-Schreier lieferten selbst genug Argumente dafür, warum eben keine Staatsangehörigkeit oder Ethnie genannt wurde. Dennoch meinte der Presserat, diese Richtlinie 12.1 verschlimmbessern zu müssen – und damit letztendlich denen nach dem Mund zu reden, die zwar viel brüllen, aber bislang nicht einen praktikablen Lösungsansatz präsentiert haben. Nun heißt es, dass „In der Berichterstattung über Straftaten […] darauf zu achten […]“ ist, „[…] dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.“.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Redakteurin oder der Redakteur soll jetzt abwägen, ob die Nennung beispielsweise der Staatsangehörigkeit zu einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt“. Zunächst: Wenn man denn schon das „individuelle Fehlverhalten“ herausstreicht, wozu braucht es dann noch die Nennung der Zugehörigkeit zu einer größeren Gruppe, die mit diesem Fehlverhalten eines Einzelnen nicht das Geringste zu tun hat? Und wie um alles in der Welt soll die Autorin oder der Autor eines Beitrags abschätzen können, ob irgendein Vollpfosten daraus eine „diskriminierende Verallgemeinerung“ macht?

Begründetes öffentliches Interesse

Aber es wird noch besser. Weiter heißt es, dass die „[…]Zugehörigkeit […] in der Regel nicht erwähnt werden […]“ soll, „[…] es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“ Also, künftig gilt es nicht nur abzuschätzen, ob der eigene Beitrag möglicherweise dazu führt, dass eine bestimmte Gruppe diskriminiert wird, sondern auch, ob ich diese Diskriminierung eventuell in Kauf nehme, weil ja ein Interesse einer wie auch immer gearteten Öffentlichkeit besteht. Was genau ist eigentlich dieses „öffentliche Interesse“, und wie viele müssten denn interessiert sein, damit man es „Öffentlichkeit“ nennen kann? Hin und wieder sind ja auch 20 bis 25 Verwirrte „Das Volk“. Sind die mit ihren Interessen schon „Öffentlichkeit“?

Vorurteile gegenüber Minderheiten

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen steht im letzten Satz: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Ja, sapperlot – Vorurteile! Gegenüber Minderheiten gar! Mach Sachen! Als würden nicht spätestens seit 2015 solche Vorurteile in Massen bei Facebook, Twitter und Co. zu finden sein! Man fragt sich, welche Genies in einem Presserat saßen und was in deren Köpfen vorging, als sie eine eindeutige Regelung zugunsten eines Konstruktes kippten, wie es in keinem Lehrbuch über Gummiparagraphen (sofern es ein solches gäbe) besser hätte formuliert sein können!

Das Ergebnis dieser nun „Nicht-Mehr-Richtlinie“ 12.1 wird sein, dass sie jeder anders auslegt. Mal Nennung der Religion, der Staatsangehörigkeit oder der Ethnie – oder mal gar alle drei Merkmale, man will ja schließlich die Bedürfnisse aller seiner Konsumenten bedienen! Andere werden sich künftig allein mit denen auseinandersetzen müssen, die ihnen Lügen und Verschweigen vorwerfen und ab jetzt dabei auch noch mit dem Pressekodex wedeln können, um ihre wirren Thesen zu untermauern.

Beliebigkeit a la Pressecodex

Wenn diese Beliebigkeit gewollt ist, dann sollte man die Richtlinie 12.1 und am besten die ganze Ziffer 12 des Pressekodex konsequenterweise ganz streichen. Dann klauen die Polen wieder Autos, der Franzose verführt die gemeine deutsche Hausfrau (manchmal ist es auch der Spanier), der Grieche ist faul, der Finne, … ach was!, alle Skandinavier sind ständig besoffen, die Zigeuner stehlen Wäsche von der Leine, der Jude betrügt und der gemeine Moslem vergewaltigt unsere Frauen und sprengt sich anschließend in die Luft – oder umgekehrt.

Und anschließend fragen wir uns dann wieder, warum sich Ausländer so schwer tun, sich bei uns zu integrieren. Ich persönlich finde es auch schwer, mich in eine Gesellschaft zu integrieren, in der die Ethnie oder Religion eines Straftäters offenbar wichtiger sind, als Empathie mit dem Opfer einer Straftat.

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