DJV: Medienprivileg erhalten!

Wir Journalisten können einpacken, wenn die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch für den Journalismus uneingeschränkt gälte und damit das bisherige Medienprivileg aushebeln würde.

Die Freiheit der Redaktionen von der Kontrolle durch Datenschutzaufsichtsbehörden ist ganz wesentlicher Teil der Pressefreiheit.
Behörden könnten künftig Redaktionen kontrollieren und herausbekommen, wie Journalisten an Informationen gelangt sind. Foto: Heidje Beutel

Wir dürften nur noch positive Nachrichten veröffentlichen. Jeder könnte herausfinden, woher wir unsere Informationen bekommen. Und zwar schon bald. Im Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung automatisch in Kraft und würde damit die Kontrolle der Redaktionen ermöglichen. Thüringen bereitet ein Anpassungsgesetz vor, in dem das sogenannte Medienprivileg nicht in dem Umfang wie bisher mit drin ist.

Medienprivileg

Das Medienprivileg verhindert, dass der Staat die Medien auskundschaftet und kontrolliert. So wird die Pressefreiheit geschützt. Bisher ist das Medienprivileg im Bundesdatenschutzgesetz mit drin – ebenso wie in Mediengesetzen auch. Das heißt: Redaktionen dürfen „personenbezogene Daten“ recherchieren und veröffentlichen – was schließlich unser Job ist: Zeitungs- und Onlineartikel, Berichte für den Hörfunk und fürs Fernsehen schreiben. Kontrollieren lassen sich die Redaktion freiwillig vom Deutschen Presserat. Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung würde sich das ändern.

Ohne Medienprivileg

Ohne Medienprivileg beaufsichtigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Redaktionen: sie können Auskünfte erzwingen, woher wir unsere Informationen bekommen haben. Das hat bisher der Quellenschutz verhindert. Die Behörde könnte sogar Redaktionsräume ohne richterlichen Beschluss betreten und durchsuchen – und zwar immer dann, wenn ein „Betroffener“ das fordert. Ein Bürgermeister würde erfahren, wer aus seiner Verwaltung mit Journalisten geplaudert hat; ein Unternehmer würde herausbekommen, wer die Bilder über die Missstände in seinem Betrieb in Umlauf gebracht hat.

Das Ende der kritischen Berichterstattung

Schlimmer noch: die „Betroffenen“ können jegliche kritische Berichterstattung verhindern. Bisher ist es so, wenn wir von Problemen in einem Unternehmen hören, dann reden wir mit den Beschäftigten, mit der Gewerkschaft und fragen auch die Unternehmensleitung an. Wenn die Chefs nichts dazu sagen wollen: kein echtes Problem. Wir formulieren „das Unternehmen wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.“ Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ändert sich das, denn das Unternehmen kann die Veröffentlichung aus Datenschutzgründen verhindern. Das Ergebnis: wir können nur noch positiv berichten: Jubiläen, Erfolge, Fortschritte, Siege, Durchbrüche, Gewinne, Meisterschaften. Wir müssten eine Welt ohne Probleme und Konflikte schildern.

Der DJV Thüringen fordert deshalb, die redaktionelle Pressefreiheit komplett zu erhalten und sie vor dem Einfluss des Datenschutzrechts zu schützen. Dabei brauchen wir eure Hilfe. Bitte informiert Landtagsabgeordnete, Medienpolitiker, Zeitungsverleger und Intendantinnen darüber!

Heidje Beutel

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